Anlagen gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Genehmigungsverfahren Der Bau einer neuen oder die Änderung einer bestehenden Anlage sind gemäß dem BImSchG genehmigungspflichtig, wenn in der 4. BImSchV (Verordnung zum BImSchG) eine entsprechende Einstufung zu finden ist. Dabei wird unterschieden in das förmliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und das vereinfachte Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Anzeigeverfahren Anstelle eines Genehmigungsverfahrens reicht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anzeigeverfahren für die Änderung einer Anlage aus (§15 BImSchG). In einem solchen Fall sind nur die wichtigsten Fachdienststellen von der zuständigen Behörde zu beteiligen. Die Besonderheit bei dem Anzeigeverfahren ist, dass es entweder immissionsschutzrechtlich abschließend gilt oder lediglich ein Durchgangsstadium sein kann, falls sich im Verfahren die Genehmigungsbedürftigkeit herausstellt. Emissionserklärungen Gemäß der 11. BImSchV sind für überwachungspflichtige Anlagen Emissionserklärungen in einem vierjährigen Rhythmus zu erstellen. Das letzte vorgeschriebene Erklärungsjahr war das Jahr 2012. Als nächstes Erklärungsjahr ist das Jahr 2016 vorgesehen. Für die Emissionserklärung steht allen Anlagenbetreibern die bundeseinheitliche Software "BUBE-Online" unter der Internetadresse www.bube.bund.de zur Verfügung. PRTR-Berichte PRTR steht für Pollutant Relaese and Transfer Register. Auf der Grundlage der Europäischen PRTR-Verordnung (E-PRTR-V) müssen alle Industriebetriebe der europäischen Mitgliedstaaten folgende Umweltdaten jährlich berichten: - die Freisetzung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden - die Verbringung von Abfällen - die Verbringung von Schadstoffen im Abwasser Für die PRTR-Berichte steht ebenfalls die Software "BUBE-Online" zur Verfügung.

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